Aus für die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen

Die am 27.06.2017 in Kiel und Düsseldorf veröffentlichten Koalitionsverträge besiegeln das Aus der Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

Nachdem Schleswig-Holstein sich zum 1. Dezember 2015 dazu entschied, die Mietpreisbremse in zwölf Gemeinden einzuführen, wird sie nun wieder abgeschafft. Der Grund: Die Preisbremse fürs Hamburger Umland wie z.B Hornum, Norderstedt, Barsbüttel, Glinde, Halstenbek oder Wentorf hat sich nicht bewährt. Wie in vielen anderen Bundesländern hat das Prinzip der Mietpreisbremse nicht den gewünschten Erfolg gebracht und verlief nahezu ohne Effekt im Sande. Nach wie vor sei die Preissteigerung auf dem Wohnungsmietmarkt in Schleswig-Holstein enorm und auch die Ausgestaltung und Kontrolle der Preisbremse sei nicht unbedingt optimal. Aus diesem Grund möchte die schleswig-holsteinische Jamaika-Koalition die Mietpreisbremse „durch geeignetere Instrumente ersetzen“.

Welchen Weg das frische Bündnis einschlagen wird, ist noch unklar. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise verzichtet man auf auf neue Kontrollinstrumente und möchte stattdessen private Investitionen in Immobilien wieder attraktiver gestalten, um so für mehr Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

Positive Resonanz bei Eigentümern und Mietern

Als positives Signal für die weitere Entwicklung des Wohnungsmarktes wird die Entscheidung auch von Kai Warnecke, dem Präsident des Eigentümerverbandes Haus und Grund gewertet: „Andere Bundesländer sollten Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein nachahmen und die Mietpreisbremse abschaffen.“ Er betonte, dass die Mietpreisbremse nicht das geeignete Instrument gewesen sei, um steigenden Mieten und Wohnraumverknappung entgegenzuwirken. Ins selbe Horn bläst auch Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips, der herausstellte, dass nach wie vor deutlich zu wenig Wohnungen gebaut würden und die Zahl der Sozialwohnungen stetig sinke. Laut seiner Aussage hätten Mieter, die 2016 in eine neue Wohnung innerhalb der Ballungszentren gezogen seien, im Durchschnitt 6,3 Prozent mehr Miete gezahlt als im Vorjahr. Somit seien die Wiedervermietungsmieten noch stärker gestiegen als vor der Mietpreisbremse und das Gesetz sei daher in seinen Augen „schlichtweg unbrauchbar“.

Gründe des Scheiterns

Einer der Gründe für das Scheitern der Mietpreisbremse sei die unzureichende Kontrollmöglichkeit. So können die Mieter oft gar nicht erkennen, ob ein Verstoß gegen die Verordnung vorliege. Einen Lösungsansatz bietet Bundesjustizminister Heiko Maas, der Vermieter gesetzlich dazu zwingen möchte, neuen Mietern die Höhe der vorherigen Miete offenzulegen: „Es hat sich gezeigt, dass Vermieter die Vormiete bei neuen Interessenten nicht nennen“, sagte Maas der Rheinischen Post „und bei 20 oder 30 Interessenten fragen auch die wenigsten nach. Sie befürchten, sonst die Wohnung nicht zu bekommen. Hier schlagen wir eine Pflicht des Vermieters vor, automatisch die Vormiete offenzulegen.“
Einen weiteren Anhaltspunkt zur Nachbesserung liefern die deutschen Gerichte, die jüngst in Hamburg und Bayern Klagen bezüglich der Mietpreisbremse abwiesen, da diese nicht „ausreichend begründet“ seien. So sei in beiden Fällen nicht genau begründet, ob und warum sich die betreffenden Wohnimmobilien in einem Stadtteil mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ befinden. Diese Definition für das Inkrafttreten der Mietpreisbremse bezieht sich auf die vier Indikatoren Bevölkerungswachstum, Leerstandsquote, Mietentwicklung und -belastung und müsse hinreichend erläutert werden. Dies sieht auch Torsten Flomm, Vorsitzender des Grundeigentümer-Verbandes Hamburg (GVH) so: „Mit staatlichen Eingriffen in den Mietmarkt haben wir grundsätzlich ein Problem. Wenn man eine Mietpreisbremse einführen will, sollte man es zumindest korrekt machen. Das bedeutet, dass man untersuchen muss, in welchen Stadtteilen der Markt angespannt ist.“

Im Grunde herrscht also Einigkeit in allen Instanzen – zumindest in dem Punkt, dass die staatliche Mietpreisbremse ein Misserfolg war. Wie man die explodierenden Preise am Immobilienmarkt alternativ in den Griff bekommen kann, werden wir für Sie weiter verfolgen. Bis dahin sind wir gern für Sie da – egal, ob Sie interessante Immobilienangebote in Glinde und Umgebung suchen oder Ihre Immobilie verkaufen oder vermieten möchten.