Aus für die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen

Die am 27.06.2017 in Kiel und Düsseldorf veröffentlichten Koalitionsverträge besiegeln das Aus der Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

Nachdem Schleswig-Holstein sich zum 1. Dezember 2015 dazu entschied, die Mietpreisbremse in zwölf Gemeinden einzuführen, wird sie nun wieder abgeschafft. Der Grund: Die Preisbremse fürs Hamburger Umland wie z.B Hornum, Norderstedt, Barsbüttel, Glinde, Halstenbek oder Wentorf hat sich nicht bewährt. Wie in vielen anderen Bundesländern hat das Prinzip der Mietpreisbremse nicht den gewünschten Erfolg gebracht und verlief nahezu ohne Effekt im Sande. Nach wie vor sei die Preissteigerung auf dem Wohnungsmietmarkt in Schleswig-Holstein enorm und auch die Ausgestaltung und Kontrolle der Preisbremse sei nicht unbedingt optimal. Aus diesem Grund möchte die schleswig-holsteinische Jamaika-Koalition die Mietpreisbremse „durch geeignetere Instrumente ersetzen“.

Welchen Weg das frische Bündnis einschlagen wird, ist noch unklar. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise verzichtet man auf auf neue Kontrollinstrumente und möchte stattdessen private Investitionen in Immobilien wieder attraktiver gestalten, um so für mehr Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

Positive Resonanz bei Eigentümern und Mietern

Als positives Signal für die weitere Entwicklung des Wohnungsmarktes wird die Entscheidung auch von Kai Warnecke, dem Präsident des Eigentümerverbandes Haus und Grund gewertet: „Andere Bundesländer sollten Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein nachahmen und die Mietpreisbremse abschaffen.“ Er betonte, dass die Mietpreisbremse nicht das geeignete Instrument gewesen sei, um steigenden Mieten und Wohnraumverknappung entgegenzuwirken. Ins selbe Horn bläst auch Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips, der herausstellte, dass nach wie vor deutlich zu wenig Wohnungen gebaut würden und die Zahl der Sozialwohnungen stetig sinke. Laut seiner Aussage hätten Mieter, die 2016 in eine neue Wohnung innerhalb der Ballungszentren gezogen seien, im Durchschnitt 6,3 Prozent mehr Miete gezahlt als im Vorjahr. Somit seien die Wiedervermietungsmieten noch stärker gestiegen als vor der Mietpreisbremse und da